27.01.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

 

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen-:

● Antrag Nr. 2010/AN/0820 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ortsbeirates Lütten Klein

 

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

 

● Antrag Nr. 2010/AN/0827 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zur Struktur der Aufgabenwahrnehmung im SGB II ab 2011

 

 

- weiterhin wurden zurückgezogen:

 

● der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2010/AN/0823 der Vorsitzenden der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und FÜR Rostock
zur nachhaltigen Stabilisierung des Flughafens Rostock-Laage

● der zur Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 2.12.2009
abgelehnte Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0736 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zur Prüfung von Erhaltungsmöglichkeiten für den Jugendclub JAZ.e.V.

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

 

● die Anträge Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn
(für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

und

 

● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)
zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock

(wurden zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, da die Verwaltung die sich aus den Untersuchungen ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung vorlegen soll)

 

● der bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Antrag
   Nr. 2009/AN/0518 von Anette Niemeyer zur Wahlsichtwerbung
   (wurde durch die Einreicherin letztmalig bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 17.03.2010
   zurückgestellt wegen der noch fehlenden Empfehlung des vorberatenden Ausschusses)

 

● die Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)
zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“
Aufstellungsbeschluss
(aufgrund seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009
bis durch die Verwaltung ein Gutachten auf der Basis des im Rahmen der 2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Hansestadt Rostock beschlossenen Zentrenkonzeptes eingeholt wurde bezüglich einer Gefährdung des Einzelhandels aufgrund der geplanten Ansiedlung der Firma Decathlon)

 

● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungs­entgelte für die Reederei Scandlines

 

 

Weiterhin wurden folgende Angelegenheiten nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

● Nr. 2009/AN/0081 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
zum Gastgeberverzeichnis der Hansestadt Rostock und Warnemünde
(aufgrund seiner Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2009,
bis ein/das Konzept der Verwaltung und des Verkehrsvereins Rostock e.V.
der Bürgerschaft vorgestellt wird)

 

● der mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 eingereichte Antrag
Nr. 2009/AN/0559 von Michael Hollmann (für den Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost)
zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2010 für die Umsetzung der im Entwicklungskonzept Nordost für 2010 vorgesehenen Maßnahmen für den Bereich
des Teilraumkonzeptes Gehlsdorf

 

und

● der ebenfalls von Michael Hollmann (für den Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost)
mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 eingereichte Antrag Nr. 2009/AN/0583 zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2010 für den Lückenschluss der Geh- und Radwegverbindung Langenort-Krummendorf

(aufgrund der letzten Zurückstellung der Anträge durch den Einreicher wegen
der Vertagung durch die Ausschüsse bis zur Beratung des Haushaltes für 2010)

 

 

Wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

● Antrag Nr. 2009/AN/0571 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B  ab dem Jahr 2010
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 in den Finanzausschuss
überwiesen – tagt bei der Beratung des Haushaltes für 2010 dazu)

● Anträge von Christine Lehnert (SAV) Nr. 2009/AN/0596 zur Sicherung der
Obdachlosenhilfe & Streetwork im Jahr 2010 und Nr. 2009/AN/0597 zur Sicherung
des Sozialtickets für 2010
(wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss - tagt am 24.02.2010 wieder dazu - und den Finanzausschuss
- tagt bei der Beratung des Haushaltes für 2010 dazu - überwiesen)

 

 

Weitere Hinweise:

 

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
  TOP 14 - Mitteilungen der Präsidentin - und 15 - Anträge - entfallen 

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4
der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

 

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/0859 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Kündigung des Dienstleistungskonzessionsvertrages www.rostock.de

Herr Dr. Wandschneider zieht den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/0859 zurück und begründet die Dringlichkeit folgenden, unmittelbar vor Beginn dieser Sitzung neu eingereichten, Dringlichkeitsantrages:

 

● Nr. 2010/DA/0866 der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09,
SPD, CDU, DIE LINKE.
Dienstleistungskonzession zum Betrieb der Internetseiten www.rostock.de, www.warnemuende.de und www.warnemünde.de

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/0866.

 

 

 

- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen- des öffentlichen Teils wurde übergeben:

 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/0855
Sicherung der freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und
in anderen vergleichbaren Bereichen


Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/0855.

 

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2009/AN/0753 von Gabriele Bolz (für den Ortsbeirat Lütten Klein) und
Harm Wullekopf (für den Ortsbeirat Evershagen) zu Standorten der Ortsämter Lütten Klein und Evershagen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2010/AN/0842 von Christine Lehnert (SAV) zur Überprüfung und Sicherstellung der Ziele „Fahrradstadt Rostock“ in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Lehnert.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Jaeger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0742 zum Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung eines plan­freien bzw. höhenfreien Kreuzungspunktes an Stelle des plangleichen Doppelknotens
B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105 /An der Jägerbäk bis zur Beratung des Haushaltes für 2010.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2009/AN/0777 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09), Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) und Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zur Bildung einer Veranstaltungsholding in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

Herr Dr. Schadowski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2010/AN/0832 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zum Vermögenskonzept der Hansestadt Rostock in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft

am 27. Januar 2010 in veränderter Form.