17.03.2010 - 7.11 Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.11
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 17.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Gemäß §
28 Verwaltungsgerichtsordnung ist für die Aufnahme der Kandidatinnen und
Kandidaten in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft, mindestens jedoch die Hälfte
der gesetzlichen Mitgliederzahl - hier: 27 Stimmen - erforderlich.