17.03.2010 - 8.3 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 17.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung
Herr Dr. Wandschneider und Herr
Jaeger nehmen zur Angelegenheit Stellung.
Frau Lehnert begründet ihre Ablehnung zum vorgeschlagenen Text dieses Antrages.
Weiterhin nimmt Herr Prof. Neßelmann Stellung.
Frau Jahnel stellt den Geschäftsordnungsantrag
auf Schluss der Rednerinnenliste.
Abstimmungsergebnis zum
Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Frau Niemeyer spricht sich für den Antrag aus.
Eine erneute Wortmeldung erfolgt durch Herrn Jaeger.
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum
nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer KoordinatorIn zur Förderung des
Umweltverbundes(MobilitätskoordinatorIn) einzurichten und zu besetzen. Die
Stellenbesetzung sollte aus dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung über
ein Interessenbekundungsverfahren geschehen. Die Stelle sollte vorzugsweise, um
ihrer Koordinierungsfunktion gerecht zu werden, beim Senator für Bau und Umwelt
angesiedelt werden.
2. Zukünftig sind in den Haushaltsplänen Planungs-
und Investitionsmittel für den Fuß- und Radverkehr, entsprechend ihrem Anteil
am Verkehrsaufkommen, einzustellen.
3. Die Straßenreinigung und der Winterdienst für Geh-
und Radwege sind qualitativ wie quantitativ zu verbessern. Hierzu sind ggf. die
Straßenreinigungssatzung sowie die Winterdienstkonzeption anzupassen. Dies sollte
kostenneutral erfolgen. Die Maßnahmen sind mit dem ADFC u .a. Interessenvertretern
abzustimmen. Bis November 2010 ist die Bürgerschaft über den Stand der
Umsetzung zu informieren.
4. Der Turnus der Berichterstattung zur Umsetzung des
Radverkehrsförderprogramms (Radverkehrsbericht) ist ab 2010 von jährlich auf zweijährlich
anzupassen.