17.03.2010 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

 

 

TOP 6

Mitteilungen der Präsidentin

 

 

 

 

1. Unterschriftensammlung zu den Kopflinden in der Mühlenstraße in Warnemünde

 

Die Präsidentin informiert, dass ihr am 17.03.2010 durch Herrn Dr. Hans-Jürgen Maul im Auftrag von Bürgerinnen und Bürgern aus Warnemünde eine Unterschriftensammlung mit insgesamt 1081 Unterschriften zum Erhalt von 67 Linden in der Mühlenstraße überreicht wurde. Die Unterschriftslisten können im Büro der Präsidentin eingesehen werden und werden danach an Herrn Senator Matthäus übergeben.

 

 

2. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 27.01.2010 gefassten Beschlüsse

● Nr. 2009/BV/0702             Vergabe der Baukonzession "Entwicklung und Betreibung
des Ostsee-Ferienzentrums am Budentannenweg in Rostock-Markgrafenheide" auf der Grundlage eines Erbbaurechts

● Nr. 2009/BV/0799             1. Ankauf eines unbebauten Grundstückes am Kieswerk
    im Bereich des B-Plans Nr. 01.GE.83 „Maritimes Gewerbe-
    gebiet Groß Klein“
2. Einräumung einer Verkaufsoption unter Verzicht auf
    Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A

 

 

3. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

 

- Beschluss Nr. 2009/BV/0522 der Bürgerschaft vom 02.12.2009/27.01.2010
„Haushaltsicherungskonzept 2010 - 2013“
(es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 27.01.2010 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2009 gefassten Beschluss vor)

 

 

4. Information zum 2. stellv. Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

 

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat in seiner Sitzung am 2. März 2010

    ● Torsten Gebert zu seinem 2. stellv. Vorsitzenden gewählt.

 

 

 

 

5. Beendigung von Mitgliedschaften in Ausschüssen und Ortsbeiräten

- Bernhard Fritze                 - stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft

                                              und Tourismus

                                              (mit Wirkung vom 26. Januar 2010)

 

- Wolfgang Hierundar          - stellv. Mitglied im Schul- und Sportausschuss
                                              (mit Wirkung vom 23. Februar 2010)

 

- Steffen Bockhahn             - Mitglied im Hauptausschuss
                                              (mit Wirkung vom 25. Februar 2010)

 

- Sandra Benzmann            - Mitglied im Schul- und Sportausschuss
                                              (mit Wirkung vom 2. März 2010)

 

- Eva-Maria Kröger              - Mitglied im Kulturausschuss
                                              (mit Wirkung vom 2. März 2010)

 

- Christopher Tieß               - Mitglied im Ortsbeirat Hansaviertel

                                              (mit Wirkung vom 26. Januar 2010)

 

- Dr. Ulrich Seidel                - Mitglied im Ortsbeirat Lichtenhagen
                                              (mit Wirkung vom 27. Januar 2010)

 

- Uwe Hindenburg               - Stellvertreter in der Verbandsversammlung des
                                              Sparkassenzweckverbandes Ostseesparkasse Rostock

                                            - Vertreter der Hansestadt Rostock in der Mitgliederversammlung
                                              des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
                                              (mit Wirkung vom 21. Januar 2010)

 

 

6. Fortsetzung dieser Sitzung am 24. März 2010

 

    Die Präsidentin informiert, dass diese Sitzung am Mittwoch, dem 24. März 2010
um 15.00 Uhr zu Angelegenheiten des Haushaltes 2010 und zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0837 zum EU-Vertragsverletzungsverfahren im Sitzungssaal der Bürgerschaft fortgesetzt werden soll.
Für diese Fortsetzung wird um erneute Reservierung von Gästeplätzen beim Sitzungsdienst der Bürgerschaft (Tel. 381-1308) bis zum 24. März 2010, 12.00 Uhr, gebeten.

    Die Karten für die reservierten Plätze werden dann am 24. März 2010 bis 15.00 Uhr von

    der Infothek des Rathauses ausgegeben.

Herr Dr. Wandschneider (für die Fraktion der SPD) bittet aus Gründen der Berufstätigkeit darum, Sitzungen zukünftig nicht vor 16.00 Uhr beginnen zu lassen.

Die Präsidentin informiert, dass das bedacht wurde, aber aufgrund einer am 24. März 2010 um 17.00 Uhr nebenan im Festsaal stattfindenden Veranstaltung der Sitzungsbeginn bereits auf 15.00 Uhr gelegt wurde.

7. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 5. Mai 2010
um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 26. April 2010.