05.05.2010 - 10.4 Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2...

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschluss 2010/BV/0890 vom 17./24.03.2010 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird wie folgt geändert:

Der Satz

“Vermögenshaushalt 2010, Haushaltsstelle 02.5100.3300 - Einnahmen aus Kapitalentnahme (nachrichtlich: Klinikum Südstadt) - wird bis 10/2010 gesperrt.
Über die endgültige Höhe der Kapitalentnahme entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Novembersitzung 2010.“

wird gestrichen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft bis zur Sitzung im Dezember 2010 über den Stand des Haushaltsvollzuges in Bezug auf die Notwendigkeit einer Kapitalentnahme beim Klinikum Südstadt Rostock zu informieren und bei Bestehen einer Möglichkeit des Verzichtes auf die Kapitalentnahme die entsprechenden Entscheidungen für die Bürgerschaft vorzubereiten.

 

 

 

Beschluss Nr. 2010/BV/1072:

 

1. Der Beschluss 2010/BV/0890 vom 17./24.03.2010 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird wie folgt geändert:

Der Satz

“Vermögenshaushalt 2010, Haushaltsstelle 02.5100.3300 - Einnahmen aus Kapitalentnahme (nachrichtlich: Klinikum Südstadt) - wird bis 10/2010 gesperrt.
Über die endgültige Höhe der Kapitalentnahme entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Novembersitzung 2010.“

wird gestrichen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der für das vierte Quartal 2010 geplanten Kapitalentnahme beim Klinikum Südstadt Rostock die Bürgerschaft über die tatsächlich notwendige Entnahmehöhe zu informieren und bei Verzicht bzw. Teilverzicht der Kapitalentnahme, zeitnah eine entsprechende Beschlussvorlage für die Bürgerschaft vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt