07.07.2010 - 9.1.1 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

 

Dazu liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2009/BV/0396-14 (SN) vor.

 

 

Dazu liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2009/BV/0396-14 (SN) vor.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Satzung, Seite 3:

 

In § 6 wird in Absatz 1 nach dem ersten Anstrich ein weiterer Anstrich eingefügt:

 

- Freisitze (Tische und Stühle) mit Freiluft-Heizstrahlern, Heizpilzen oder Gas-Fackeln

 

In der Anlage, Seite 7, wird nach der Tarifnummer 1 eine weitere Nummer 2 wie folgt eingefügt, die folgenden Nummern erhöhen sich um eins:

 

 

Tarif- Nr.	Art der Sondernutzung	Gebühren-maßstab	Zone 1	Zone 2
2	Freisitze (Tische und Stühle) mit Freiluft-Heizstrahlern, Heizpilzen oder Gas-Fackeln	qm/monatlich	15,00 - 20,00 EUR	8,00 EUR

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X