07.07.2010 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

 

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 09.06.2010 gefassten Beschlusses

● Nr. 2010/BV/1183             Erneute Terminverlängerung zur Realisierung des Bürger­schaftsbeschlusses Nr. 2009/DA/0675 vom 4.11.2009 zur Bebauung der Silohalbinsel, Flurstück 1424/60 (Grundstück 1)

 

 

2. Beanstandungen von und Widersprüche zu Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

 

- Beanstandung des Beschlusses Nr. 2009/BV/0683 der Bürgerschaft vom 09.06.2010
„Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ in eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH)“

  (es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 09.06.2010 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 gefassten Beschluss vor)

Die Präsidentin verweist dazu auf ein weiteres Schreiben des Innenministeriums M-V vom 28.06.2010 zur Angelegenheit sowie auf die aufschiebende Wirkung der Beanstandung.

- Widerspruch gegen den Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2010/AN/1204 vom 22.06.2010 zur internen Ausschreibung von Amtsleiterstellen

Die Präsidentin weist darauf hin, dass falls diesem Widerspruch in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses nicht stattgegeben wird, die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung über den Widerspruch beschließen muss.

 

 

3. Die Präsidentin informiert, dass im Zusammenhang mit der durch die Bürgerschaft geforderten Einleitung einer strafrechtlichen sowie rechtsaufsichtlichen Überprüfung bezüglich des Vorganges Internetseiten der Hansestadt Rostock ihr die Staatsanwaltschaft Rostock mit Schreiben vom 24.06.2010 mitgeteilt hat, dass sie das Verfahren gegen den Oberbürgermeister gemäß § 170 Abs. 2 i. V. mit § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt hat, da sich aus dem übergebenen Verwaltungsvorgang bezüglich der Vergabe der Betreibung der Internetseiten der Hansestadt Rostock keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich verfolgbares Vergehen ergeben.

 

 

4. Beendigung von Mitgliedschaften in Gremien

- Ingrid Guiard                                  - stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
                                                            - stellvertretendes Mitglied im Agenda 21-Rat

                                                          (mit Wirkung vom 30. Juni 2010)

 

 

5. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem
8. September 2010 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 30. August 2010.