08.09.2010 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

 

1. Im Zusammenhang mit der durch die Bürgerschaft geforderten Einleitung einer strafrecht­lichen sowie rechtsaufsichtlichen Überprüfung bezüglich der Vergabe der Dienstleistungs­konzession zum Betrieb der Internetseiten der Hansestadt Rostock nimmt die Präsidentin Bezug auf die bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Juli 2010 gegebene Information. Nunmehr liegt ihr das Schreiben des Innenministers des Landes M-V vor.
„Nachdem die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit das Verfahren eingestellt hat, der Konzessionsvertrag zwischenzeitlich vom Oberbürgermeister gekündigt worden ist und der Hansestadt Rostock offensichtlich kein finanzieller Schaden entstanden ist“, hat der Innen­minister von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister abge­sehen.

 

 

2. Bürgerbegehren zur Verlegung des Traditionsschiffes

Die Präsidentin informiert, dass ihr am 30. August 2010 Vertreter der Unabhängigen Bürger FÜR Rostock (UFR) Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren zur Verlegung des Traditions­schiffes übergeben haben.
Gegenwärtig erfolgt die Prüfung der Listen im Stadtamt. Voraussichtlich wird dies bis Ende des Monats September abgeschlossen sein.

 

 

 

3. Bürgerbegehren zum Erhalt der Kopflinden in Warnemünde

Die Präsidentin informiert, dass sie mit Datum 08.09.2010 nach Abschluss der internen Rechtsprüfung das Innenministerium M-V zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ange­schrieben und diesem die Vorlage der Verwaltung übersandt hat. Nach § 20 Abs. 3 Kom­munalverfassung Mecklenburg Vorpommern M-V entscheidet die Gemeindevertretung im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde.

 

 

4. Beendigung von Mitgliedschaften in Gremien

- Dr. Anne-Kathrin Rietling              - Mitglied im Ausschuss für Stadt- und Regional-
                                                                          entwicklung, Umwelt und Ordnung

                                                                      (mit Wirkung vom 1. September 2010)

 

- Carola Heine                                             - Vertreterin der Hansestadt Rostock im Aufsichts-
                                                                          rat der Messe- und Stadthallengesellschaft mbH
                                                                          (mit Wirkung vom 7. September 2010)

 

 

5. Information zur Besetzung des Vorstandes der CDU-Fraktion im Ergebnis der
Vorstandswahlen (Neuwahl) mit Stand vom 30.08.2010

 

- Fraktionsvorsitzender:                             Prof. Dieter Neßelmann

- 1. stellvertretender Vorsitzender: Frank Giesen

- 2. stellvertretende Vorsitzende
  und Schatzmeisterin:                               Sabine Friesecke

 

6. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem
6. Oktober 2010 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 27. September 2010.