06.10.2010 - 8.3.3 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

 

Im zweiten Absatz wird im ersten Satz nach „sind“ der Satzteil ab „ausschließlich“ gestrichen und folgendermaßen ergänzt: „ sind Rückbau- und Abrissmaßnahmen auszusetzen, es sei denn, dass Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht notwendig sind.

 

Nach dem zweiten Absatz wird ein folgender neuer Absatz eingefügt:

 

Die Ortsbeiräte müssen bei der Bestandsanalyse frühzeitig eingebunden werden.
Soweit diese existieren, sollen bei der Bestandsanalyse in Bezug auf die Qualität der vorhandenen Anlagen auch Kinderortsbeiräte oder Schüler von Grund- oder weiterführenden Schulen und ihre Interessenvertreter (Eltern etc.) einbezogen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt