05.08.2009 - 3 Mitteilungen der Präsidentin

1. Mandatsverzichte in Gremien

 

- Herr Mathias Krack hat auf seinen in der Bürgerschaftssitzung am 15.07.2009

  für die Fraktion FÜR Rostock -pro OB erhaltenen Sitz im Aufsichtsrat der Rostocker
  Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH
  mit Datum 28.07.2009 verzichtet,

 

- weiterhin hat Herr Fabian Rüsch auf seinen in der Bürgerschaftssitzung am 15.07.2009
  erhaltenen Sitz für die  FDP-Fraktion als stellvertretendes Mitglied im Bau- und
  Planungsausschuss mit Datum 30.07.2009 verzichtet,

   

- Herr Christian Lüth  hat auf seinen in der Bürgerschaftssitzung am 15.07.2009
  erhaltenen Sitz für die  FDP-Fraktion als stellvertretendes Mitglied im Schul- und
  Sportausschuss mit Datum 04.08.2009 verzichtet.

 

2. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

 

- Beschluss Nr. 2009/AN/0093 der Bürgerschaft vom 10.06.2009/15.07.2009
„Zusätzliche/r Streetworker/in für Rostock im Bereich Obdachlosenbetreuung“

  (es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 15.07.2009 ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009 gefassten Beschluss vor),

 

- Beschluss Nr. 2009/DA/0258 der Bürgerschaft vom 10.06.2009/15.07.2009
zum Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadtentsorgung Rostock GmbH (es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 15.07.2009 ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009 gefassten Beschluss vor)

 

3. Information zum gewählten Vorsitz in den jeweiligen Ausschüssen

 

Ausschuss	Vorsitzende/r	1. stellv. Vors.	2. stellv. Vors.
Finanzausschuss:	Steffen Bockhahn	Thoralf Sens	Hendrik Brincker
Bau- und Planungs- ausschuss:	Frank Giesen	Helge Bothur	Erhard Sauter
Schul- und Sport- ausschuss:	Barbara Cornelius	Sandra Benzmann	Sabine Friesecke
Sozial- und Gesund­heitsausschuss:	Dr. Wolfgang Nitzsche	Stefan Möller	Dr. Rolando Schadowski
Jugendhilfe­ausschuss:	Conny Proske	Sandra Benzmann	Roland Schippmann
Aussch. f. Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung:	Dr. Steffen Wandschneider	Andreas Engelmann	Toralf Nöske

 

 

4.

 

Die nächste geplante Sitzung der Bürgerschaft soll am Mittwoch, dem
9. September 2009 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft stattfinden.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 31. August 2009.

 

Herr Dr. Wandschneider gibt eine Erklärung zur Beanstandung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2009/AN/0093 vom 10.06.2009/15.07.2009
„Zusätzliche/r Streetworker/in für Rostock im Bereich Obdachlosenbetreuung“ ab.