08.09.2009 - 5.1.5 Verwaltungsinfo zu 2010 geplanten Bauvorhabe...

Herr Tiburtius erläutert, dass es für den Bau der Neuen Warnowstr. noch kein Baurecht gibt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten Anwohner geklagt und beim Verwaltungsgericht Schwerin den Stopp des Baubeginns bewirkt. Bis zum 11.09.2009 soll dazu entschieden werden, ob einem Mediationsverfahren zugestimmt wird. Herr Tiburtuis bittet diesen Termin bzw. Entscheidung abzuwarten. Dazu könnte zur nächsten Sitzung am 29.09.2009 vorgetragen werden.

Sollte gerichtlich der Baustopp aufgehoben werden,  wird unter Berücksichtigung der Bindefrist der Zuschlag erteilt.

Auf Grund des o.g. Tatsachen wird der geplante Vortrag der RGS zu dem Vorhaben und auch der Bericht zur Sanierung der Vorpommernbrücke auf die nächste Sitzung vertagt.