15.07.2009 - 17 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige An...

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Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister berichtet über wichtige Angelegenheiten der Stadt.

 

                        (Bericht des Oberbürgermeisters liegt der Niederschrift
                        beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)

 

 

 

- Zu einer Nachfrage von Herrn Jaeger hinsichtlich einer durch den Oberbürgermeister
bei einem Gewerkschafts- oder Personalratsempfang aus persönlicher Sicht getätigten Aussage, dass ein Haustarifvertrag nicht notwendig sei, nimmt der Oberbürgermeister Stellung und erläutert die Sichtweise.

- Zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Jaeger zur kurzfristigen Auszahlung von Geldern an die sich ebenfalls in einer schwierigen finanziellen Lage befindenden freien Kulturträger, um diese vor eventuellen Insolvenzen zu bewahren, nimmt der Oberbürgermeister mit Verweis auf die Regelung des § 51 KV M-V und die Anordnung vom Innenministerium dazu Stellung.

 

- Zu Nachfragen von Frau Naujoks, was für die freien Kulturträger, denen jetzt gerade die Insolvenz ins Haus steht und die nicht mehr länger auf die Gelder warten können, getan wird, sowie zum Stand der Aufnahme von Gesprächen mit den freien Kulturträgern am „Runden Tisch“ nimmt der Oberbürgermeister Stellung.
Mit der „Frieda 23“ wird in den nächsten Wochen das Gespräch geführt.

 

 

- Zu Nachfragen von Herrn Giesen zur Verantwortlichkeit hinsichtlich des weiteren Verfahrens­fortganges der Haustarifvertragsverhandlungen und zu angedachten alternativen Maß­nahmen der Verwaltung, falls die Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen, nimmt
der Oberbürgermeister Stellung und informiert, dass die Verhandlungen durch den Kommunalen Arbeitgeberverband geführt werden.
Weiterhin führt er aus, dass die Bürgerschaft auch eine unternehmerische Entscheidung
in Form von kw-Vermerken bei ca. 700 Stellen der Stadtverwaltung getroffen hat.