04.11.2009 - 8.9 Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Rostocker B...

 

Die Präsidentin informiert, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4

der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) folgender Dringlichkeitsantrag für den öffentlichen Teil eingereicht wurde:

 

  ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0679

     der Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,

     DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Veröffentlichung des Haushaltes 2009

 

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die

     Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0679.

 

 

Behandlung des o. g. Dringlichkeitsantrages Nr. 2009/DA/0679:

 

 

Herr Dr. Wandschneider nimmt zum Dringlichkeitsantrag Stellung.

 

Herr Giesen spricht sich mit Blick auf die ungeklärten Rechtsfolgen gegen den Dringlichkeitsantrag aus.

 

Weiterhin nimmt Herr Senator Scholze dazu Stellung.

 

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Dr. Bachmann, Herrn Bockhahn und

Herrn Albrecht.

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass er einem solchen Beschluss widersprechen bzw. einen Hinweis an das Innenministerium geben muss, dass der Beschluss dem Erlass des Ministeriums widerspricht.

 

Herr Dr. Wandschneider gibt eine Erklärung ab.

 

 

Zu Nachfragen von Frau Niemeyer nimmt der Oberbürgermeister Stellung.

 

Auf Antrag von Frau Niemeyer erfolgt die sinngemäße Aufnahme wesentlicher Inhalte der Antwort des Oberbürgermeisters zu ihren Nachfragen wie folgt in diese Niederschrift:

 

- Zur Frage von Frau Niemeyer, ob bei einer Beschlussfassung zum Dringlichkeitsantrag beabsichtigt wird, dem Beschluss zu widersprechen und wenn, welchem Recht dieser Beschluss widerspricht, antwortet der Oberbürgermeister, dass sich die Hansestadt Rostock nach wie vor in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung befindet und diese insofern durch die vorgesehene Beschlussfassung nicht aufgehoben wird.

Er wird aber diesen Beschluss, so wie die Bürgerschaft ihn fasst, nach Schwerin schicken.

Und dann muss das Innenministerium noch einmal bewerten, ob das vielleicht einem neuen Beschluss eines Haushaltes gleichkommt und ob es auf dieser Grundlage eine neue Anordnung zum Haushalt der Hansestadt Rostock trifft.

 

 

- Zur Frage, welche freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände ausgezahlt werden und der Erwartung von Frau Niemeyer, dass die Betroffenen rechtzeitig ehrlich informiert werden, wenn keine Auszahlung beabsichtigt ist, erklärt der Oberbürgermeister, dass Verträge abgeschlossen wurden und die Verwaltung damit in der Lage sein sollte, auch während der vorläufigen Haus­haltsführung diese Leistungen auszuzahlen.

Die Verantwortung dafür liegt in den Senatsbereichen und Frau Dr. Melzer hat hier die Freigabe, diese Mittel auszureichen - natürlich auf der Grundlage der Verträge. Die Mittel hätten schon seit 2 Monaten auf den Weg gebracht werden können.

 

 

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Herrn Prof. Neßelmann und Herrn Dr. Seidel.

 

Auf Antrag von Herrn Dr. Dr. Philipp - für die Fraktion FÜR Rostock (liegt schriftlich vor) erfolgt namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag.

 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltssatzung 2009 unverzüglich zu veröffentlichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Anlage 2):

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	30
Dagegen	12
Enthaltungen	5