ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.18.1

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 04.11.2009

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2009/BV/0618-02 (ÄA) Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenverordnung)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: FDP-Fraktion

Beschluss:: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Streichen: „wird rückwirkend zum 30. Juni 2009 beschlossen (Anlage)".

Ersetzen durch: „wird beschlossen. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft."

Sodass der Beschluss wie folgt lautet:

„Die Parkgebührenverordnung der Hansestadt Rostock wird beschlossen. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft."

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X