04.11.2009 - 9.18 Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren i...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt

  Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

 

Herr Dr. Schadowski nimmt zum Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0618-02 (ÄA) Stellung.

 

Herr Giesen spricht sich für die Beschlussvorlage aus.

 

Zu einer Nachfrage von Frau Niemeyer nimmt Herr Senator Matthäus Stellung.

 

 

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Beschluss:

 

Die Parkgebührenverordnung der Hansestadt Rostock wird rückwirkend zum 30. Juni 2009 beschlossen.

 

(Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock

[Parkgebührenverordnung] mit entsprechenden Übersichten liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 18 bei)

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

 

Dagegen

 

Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage