02.12.2009 - 9.2 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen z...

 

(wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 vertagt, damit der Kulturausschuss noch seine Empfehlung abgibt)

 

- Finanzausschuss hatte bereits Zustimmung empfohlen

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung

 

 

Herr Prof. Neßelmann nimmt zu den Änderungsanträgen Nr. 2009/BV/0075-01 (ÄA) und Nr. 2009/BV/0075-02 (ÄA) Stellung.

 

Frau Senatorin Dr. Melzer nimmt zum Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0075-01 (ÄA) Stellung und spricht sich gegen den im Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0075-02 (ÄA) neuen vorgeschlagenen Termin 01.11. des laufenden Jahres beim Punkt 5.2 auf Seite 4, erster Satz der Richtlinie aus und regt eine Verschiebung auf einen früheren Zeitpunkt an.

 

Daraufhin wird der Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0075-02 (ÄA) durch Herrn Prof. Neßelmann

wie folgt redaktionell geändert:

 

- anstelle „bis zum 01.11. des laufenden Jahres" soll es nun heißen:

 

  „bis zum 01.09. des laufenden Jahres"

 

 

Frau Jahnel nimmt zum im Punkt 5.7 der Richtlinie aufgeführten Verwendungsnachweis­verfahren für die Zuwendungsempfänger/innen Stellung.

 

Frau Dr. Fuchs nimmt zur vorangegangenen Wortmeldung von Frau Jahnel Stellung und verweist darauf, dass das in der Richtlinie aufgeführte (umfängliche) Verwendungsnachweisverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Weiterhin spricht sie sich gegen den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0075-02 (ÄA) aus.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung durch die Hansestadt Rostock.

 

            (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung ... liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 bei)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt