30.03.2022 - 9.5.2 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 30.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich vor Beschluss der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Lernmittelsatzung bei der Landesregierung M-V für eine Überarbeitung und Anpassung des Schulgesetzes in §54 Abs. 2 Satz 3 im Zusammenhang mit der Grenzbetragsverordnung zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
X |