05.09.2017 - 10 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Friesecke informiert:

• Teilnahme Informationsveranstaltung zur Stellplatzsatzung, die am 29.08.2017 statt fand

Herr Westphal informiert:

• über einen Bürgerhinweis im Landschaftsschutzgebiet Dierkow-West. In der alten Gartenkolonie (Grabeland) sind seit Jahren verfallene und herrenlose Gartenlauben. Unbefugte haben sich dort Zutritt verschafft, die Tür aufgebrochen. Dort wird Vandalismus betrieben (alles zerstört, rumgekokelt)
• über die Ergebnispräsentation zur kommunalen Bürgerinnen- und Bürgerumfrage 2016 und aktuellen statistischen Daten. Die Kommunale Statistikstelle bietet den Ortsbeiräten an, die Ergebnisse der fünften Kommunalen Bürgerinnen- und Bürgerumfrage 2016 sowie ausgewählte aktuelle statistische Informationen für die einzelnen Ortsteile zusammenzustellen und in einer Ortsbeiratssitzung ab der 44. Kalender zu präsentieren.

Ortsbeirat:

• zeigt Interesse

Herr Westphal informiert weiter:

• über die öffentliche Ausschreibung Geh- und Radweg Hinrichsdorfer Str.
• über die Sperrung von Wegeabschnitten der Dierkower Allee bis zum Dierkower Damm vom 04.09.2017 – 22.12.2017 (Neubau Geh- und Radweg)
• über den Stand des bauordnungsrechtlichen Verfahrens Umnutzung Hinrichsdorfer Str. 46 von Reparatur und Verkauf von Gartengeräten zu Produktion, Verkauf und Gastronomie „Eis“.

Herr Rehberg wäre gern zur Ortsbeiratssitzung gekommen, musste aber aus betrieblichen Gründen kurzfristig absagen

• es läuft eine materiell – technische Prüfung (kurz vor Abschluss)
• Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Zustimmung ja
• Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege Zustimmung ja mit Hinweis Poller statt Pflanzkübel
• Amt für Verkehrsanlagen – Stellplatznachweis mit Bauantrag (8-12 Sitzplätze / ein Stellplatz) sonst Zustimmung
• Amt für Umweltschutz – Entscheidung ist noch offen, Zustimmung wird erwartet, weil in Bezug auf Lärm etc. eher Minderung gegenüber Vornutzung und Vorgabe von Geschäftszeiten

Zusammenfassung: Grundsätzlich genehmigungsfähig, d. h. offizielles Genehmigungsverfahren kann eröffnet werden. Bauantrag wird derzeit erstellt über Planungsbüro. Im Genehmigungsverfahren - Einbeziehung Ortsbeirat. Vorhaben läuft nicht über Gaststättenverordnung (zu klein). Laut neuer Landesbauordnung § 50 Vorhalten behindertengerechte öffentliche Toilette, aber jetzige Möglichkeit der Nutzung der Haustoilette als Übergang auch zulässig.

Es bestehen der Zeit keine rechtlichen Gründe, die Betreibung als Eiswerkstatt zu untersagen.

Herr Friesecke zeigt sich empört, dass ohne baurechtliche Genehmigung die Betreibung gestattet wird.

• ist mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden

• hat kein Verständnis
• Antworten sind nicht Zufriedenstellend

Herr Westphal informiert weiter:

• über den Sachstandbericht zum Kanaleinfall am Dierkower Damm
• über das Straßenbaubeitragsverfahren „Mörikeweg Dierkow-West“ (Beleuchtung)
• über die Verfahrensweise – Einbeziehung der Ortsbeiräte - „Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren“
• über das Protokoll der Abstimmungsberatung der Versorgungsträger am 15.09.2017 für den Bereich Dierkow-Ost; Dierkow-West
• über die Sondernutzungserlaubnisse – Informationsstände für Parteien zur Wahl
• das Gastspiel des Circus Frankello  auf der Mühlenwiese vom 11.12.2017 – 20.01.2017 wurde ersatzlos abgesagt