14.06.2017 - 9.3 Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbe...

Ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V wurde nicht angezeigt und es wurde auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Präsident informiert, dass der Einreicher der Beschlussvorlage um folgende
Ergänzung bzw. Klarstellung gebeten hat:

Aufgrund der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit dem Glücksspielstaatsvertagsausführungsgesetz M-V (GlüStVAG M-V) wird die maximale Dichte von Spielhallen mit einem Mindestabstand von 500 m geregelt. Die Betreibung von Spiel-

hallen erfordert demnach eine Gewerbe- sowie eine Baugenehmigung. Damit ist der rechtliche Rahmen gegeben, der eine ungewollte Verdichtung von solchen Vergnügungsstätten verhindert. Zusätzliche Regelungen, wie über einen B-Plan, sind damit nicht mehr notwendig.

Beschluss:

Für das Gebiet Stadtmitte begrenzt:

•              nördlich entlang der Strandstraße am Stadthafen

•              östlich entlang der Grubenstraße einschließlich der östlichen              
              Grundstücke der Straße

•              südlich entlang der historischen Stadtmauer, ausgenommen die              
              Sondergebiete der Universität und des Kulturhistorischen Museums

•              westlich entlang der historischen Stadtmauer und ihres Verlaufes
sowie entlang der östlichen Straßenseite Am Kanonsberg

soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

              Anlage: Lageplan

Abstimmungsergebnis: