01.02.2017 - 8.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 01.02.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
(in Sitzung Bürgerschaft am 07.12.2016 vertagt)
Nach diversen Wortmeldungen nimmt Herr Krack erneut zum Änderungsantrag
Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP) Stellung mit dem Hinweis, dass, wenn es von der Bürgerschaft gewollt ist, der Änderungsantrag auch punktweise abgestimmt werden kann.
Frau Kröger stellt den (Geschäftsordnungs-)Antrag, den Änderungsantrag Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) punktweise abzustimmen.
Nach weiteren Wortmeldungen lässt der Präsident über die punktweise Abstimmung beider Änderungsanträge Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) und Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Angenommen
Aufgrund eines Einwurfes von Herrn Krack erfolgt eine getrennte Abstimmung
der in zwei Spiegelstrichen unterteilten Inhalte des Punktes 2 des Änderungsantrages
Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA).
Zuerst erfolgt die Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) vor dem Änderungsantrag Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA).
Hinsichtlich der Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) informiert der Präsident, dass nach Beratung im Präsidium aufgrund der Ablehnung des Spiegelstriches Nr. 2 des Punktes 2 des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) keine Abstimmung des Punktes 2 des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) mehr erfolgt.
Frau Kröger spricht sich gegen Abstimmungen nach Anstrichen aus mit dem Hinweis, dass punktweise abgestimmt würde.
Beschlussvorschlag:
Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Wohngebietes Biestow beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirates.
Dem Beirat sollen angehören:
- je ein/e Vertreter/in der Bürgerinitiativen Leben in Biestow e.V., Lebenswerte Südstadt und Satower Straße,
- ein/e Vertreter/in des Kleingartenverbandes der Hansestadt Rostock,
- je ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft,
- je ein/e Vertreter/in der Ortsbeiräte Biestow, Südstadt, Gartenstadt/Stadtweide und Hansaviertel,
- 2 - 3 Vertreter/innen der Stadtverwaltung.
Beschluss Nr. 2016/AN/2322:
Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Wohngebietes Biestow beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirates.
Dem Beirat sollen insbesondere angehören:
- je ein/e Vertreter/in der Bürgerinitiativen Leben in Biestow e.V., Lebenswerte Südstadt und Satower Straße,
- ein/e Vertreter/in des Kleingartenverbandes der Hansestadt Rostock,
- je ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft,
- je ein/e Vertreter/in der Ortsbeiräte Biestow, Südstadt, Gartenstadt/Stadtweide und Hansaviertel,
- 2 - 3 Vertreter/innen der Stadtverwaltung,
- jeweils ein Eigentümer der betreffenden Grundstücke.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
- Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat,
- Vorschlag für einen Zeitplan für die Arbeit des Beirates,
- Vorschlag für die Finanzierung der Arbeit des Beirates und erforderlicher Studien u.a.