06.07.2016 - 8.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

- siehe auch direkt unter TOP 8 – Anträge 
  (gemeinsame Beratung von TOP 8.1 bis TOP 8.4)

(zuletzt in Sitzung Bürgerschaft 8. Juni 2016 in Finanzausschuss überwiesen)

Die CDU-Fraktion ist mit Datum 01.06.2016 dem Antrag als Absender beigetreten.

- durch Finanzausschuss zur Kenntnis genommen (dafür eigener Antrag zum Thema - s. TOP 8.4)
- Jugendhilfeausschuss hatte bereits Ablehnung zum Antrag empfohlen

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Vollzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 8. Juni 2016 zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: