11.05.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten:

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1755  von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters in den Aufsichtsrat der
WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

● Nr. 2016/BV/1439
B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 "Strandbereich Warnemünde"

Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(durch Einreicher in seiner Sitzung am 17. Februar 2016 vertagt bis zum 21. Sept. 2016)

● Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/0769
Deklaration der Kreuzfahrtstädte im Ostseeraum, Oslo, Bergen und Hamburg über den
Aufbau einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Infrastruktur in Kreuzfahrthäfen

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde -, Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien -
sowie im nicht­öffentlichen Teil der Sitzung die TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und
- Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Weiteres:

- s. unter Erweiterung Tagesordnung - Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733 und unter TOP 8.5

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - (öffentlicher Teil):
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und CDU
sowie Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Einrichtung einer 24-h-Kita

Der Präsident informiert, dass die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 mit Datum 10.05.2016 dem Dringlichkeitsantrag als Absender beigetreten ist.

Frau Kröger nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Herr Peters begründet die Dringlichkeit.

Es erfolgt die Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeits­antrag Nr. 2016/DA/1761 und der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten: - Zustimmung - bekannt.

Einem Antrag von Frau Kröger auf Auszählung der Stimmen wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis nach Auszählung:

Die Bürgerschaft lehnt (mit 26 bei 27 erforderlichen Dafürstimmen) die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761 ab.*
 

    * siehe später unter der Überschrift „Weitere Geschäftsordnungsanträge/Erweiterung der Tagesordnung“:
       Erweiterung der Tagesordnung nach erneuter Abstimmung bestätigt

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1766 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Finanzielle Hilfe für den FSV Nordost Rostock e.V.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1766.

- TOP 16 - Beschlussvorlagen (nichtöffentlicher Teil) - :
 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733
Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V nach § 78 SGB VIII

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733.
 

In diesem Zusammenhang stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung der Dringlichkeits­vorlage Nr. 2016/DV/1733 zur Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V nach § 78 SGB VIII vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Senator Bockhahn.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Angenommen

    Hinweis:  Die Anlage zur Beschlussvorlage bleibt nichtöffentlich.

Ergänzung der Tagesordnung

- TOP 8 - Anträge -:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Ehemaliges SBZ Toitenwinkel Zum Lebensbaum 16

Der Präsident informiert, dass die Tagesordnung bezüglich dieses Dringlichkeitsantrages nicht erweitert werden muss, da die Angelegenheit „Ehemaliges SBZ “Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel“ bereits mit dem Antrag Nr. 2016/AN/1719 als TOP 8.12 auf der Tagesordnung ist. Beide Anträge sollen hintereinander behandelt werden.

Frau Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) stellt den Geschäftsordnungs­antrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1719 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) und Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Nach­nutzung des ehemaligen SBZ „Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel, damit der Ortsbeirat Toitenwinkel die Angelegenheit abschließend behandeln kann und äußert Verwunderung, dass der Betriebsausschuss für den "Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hansestadt Rostock" nicht in der Beratungsfolge vorgesehen ist.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Angenommen

Nach einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann dahingehend, dass mit der Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1719 auch der Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) zum ehemaligen SBZ Toitenwinkel Zum Lebensbaum 16 von der Tagesordnung genommen oder über seine Dringlichkeit abgestimmt werden müsste, lässt der Präsident über die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 abstimmen.

Herr Engelmann begründet die Dringlichkeit.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Knitter.

Die Bürgerschaft lehnt (mit 17 bei 27 erforderlichen Dafürstimmen) die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 ab.

Weitere Geschäftsordnungsanträge/Erweiterung der Tagesordnung:

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1694 von Eva Maria Kröger und Dr. Sybille Bachmann (Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet „An der Jägerbäk“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 8. Juni 2016.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Bothur.

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und weist darauf hin, dass, wenn dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt und Zustimmung erfahren würde, dann gegen diesen Beschluss Wider­spruch aus rechtlichen Gründen eingelegt werden wird.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Angenommen

Frau Dr. Bachmann bittet dazu um folgende Protokollnotiz:

Die Zeit ist nun zu nutzen, um gemeinsam eine Lösung für die Angelegenheit zu finden.

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 6. Juli 2016, um eine Empfehlung des Gestaltungsbeirates dazu abzuwarten.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.

Der Oberbürgermeister befürwortet eine Vertagung.

Herr Giesen gibt zur beantragten Vertagung eine persönliche Erklärung ab.

Es erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag und der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten: - Zustimmung (bei 21 Dafürstimmen und 20 Gegenstimmen) - bekannt.
 

Einem Antrag von Herrn Reinke auf erneute Auszählung der Stimmen wird (bei einer Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp) stattgegeben.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
nach erneuter Auszählung:Abgelehnt
(bei 18 Dafürstimmen
und 23 Gegenstimmen)
 

Frau Dr. Bachmann beantragt erneute Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und CDU sowie Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Beauftragung des Oberbürger­meisters zur Einrichtung einer 24-h-Kita, mit der Begründung, dass zwischenzeitlich noch weitere Mitglieder der Bürgerschaft eingetroffen sind und die Tagesordnung noch nicht abgeschlossen wurde.*

    * siehe auch zuvor unter der Überschrift „Erweiterung der Tagesordnung …“:
       Erweiterung der Tagesordnung durch diese Dringlichkeitsantrag nicht bestätigt

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger zu diesem Verfahren.

Der Präsident informiert, dass nach gerade durchgeführter Rücksprache mit dem Rechtsamt die erneute Abstimmung zugelassen wird, weil die Tagesordnung noch nicht bestätigt wurde.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen (28 Dafürstimmen und 15 Gegen­stimmen) die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761.

Herr Engelmann gibt zu diesem Verfahren eine persönliche Erklärung ab.

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1624 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zum Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante Neuer Markt bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt

Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1679 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) mit dem Betreff: „Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“, damit der Jugendhilfeausschuss noch ausführlicher darüber beraten kann.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 11. Mai 2016 in veränderter Form.