09.03.2016 - 5 Anregungen und Hinweise für die Erarbeitung ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Biestow
- Gremium:
- Ortsbeirat Biestow (13)
- Datum:
- Mi., 09.03.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Krüger:
Der Bau- und Verkehrsausschuss des Ortsbeirates Biestow hat folgende Grundposition zum Bürgerbeteiligungsverfahren und ein Strategiepapier für die Umsetzung erarbeitet
Zielstellung:
- keine doppelten Strukturen
- beschleunigte Zielfindung/ Abschluss der Planungsphase
- durch frühzeitige Einbindung der Bürger, Verhinderung der Bildung von Bürgerinitiativen
mit Blockadehaltung
- Verhinderung von Konfrontation
Zu Grunde liegende Annahmen
- die Stadtverwaltung handelt im Auftrag der Bürger, ist diesen gegenüber also
Rechenschaft schuldig und sollte im Interesse dieser handeln,
- die Stadt ist kein Unternehmen, in dem Profite an erster Stelle, sondern dem
Gemeinwohl verpflichtet,
Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung
- frühzeitige Einbindung in Planungsphasen:
x erst offene Planungsphase(z. B. langfristiger Flächennutzungsplan), so
dass jeder weiß, was auf ihn zukommt
x auch Änderungen langfristig einarbeiten
x die Umsetzung der Planung offen kommunizieren
x bei Planung und Umsetzung schon in der Ideenfindung bereits existierende
Gremien einbinden (OBR, Ausschüsse,…)
x erst Planung, dann Grunderwerb, dann Umsetzung
x auch wenn dies mit Mehrkosten für die Stadt verbunden ist – das übergeordnete
Ziel des Gemeinwohls, also Planungssicherheit der Bürger – ist wichtiger
- durch frühzeitige und intensive Einbindung der Gremien/ Öffentlichkeit kann
kann die Stadt eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit vorweisen und verhindern,
dass ein grundsätzliches Misstrauen entsteht/ bestehen bleibt.
- keine Salamitaktik
- keine Hinterzimmerabsprachen
- Berücksichtigung der Hinweise aus den Gremien/ der Bevölkerung
Ergebnis
- durch weniger Misstrauen gegenüber der Stadt = weniger Blockadehaltung
- man wird es nie jedem Recht machen können, aber so sollte es weniger Verlierer
geben- also auch weniger Gegenwind
Frau Epper:
Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung in Rostock zu stärken und dazu soll der Prozess der
Erarbeitung eines Leitfadens unterstützt werden. Alle Ortsbeiräte sollen sich positionieren, denn sie sind die Basis, um Bürger frühzeitig zu mobilisieren.
Rückmeldungen mit der Positionierung der Ortbeiräte werden im Amt für Stadtplanung
zusammengetragen und ein Leitfaden zum Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet.
In Ergebnis eines ausgedehnten öffentlichen Diskussionsprozesses unter Einziehung der Bürger und Bürgerinnen wird, eine nach festen demokratischen Regeln organisierte,
möglichst breite und transparente Bürgerbeteiligung in Rostock entstehen.
Die gemeinsam erarbeiteten Regularien für die Beteiligungsprozesse in Rostock sind
nach Beschluss der Bürgerschaft verbindlich.
Das erarbeitet Strategiepapier zur Umsetzung der Grundposition des Ortbeirates wurde
einstimmig angenommen.
Festlegung:
Protokollauszug an das Stadtplanungsamt
verantw.: Ortsamt