20.01.2016 - 8.8 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Reduzierung der Schadstoffemissionen, insbesondere von Quecksilber und Arsen, aus dem Kohlekraftwerk Rostock einzusetzen.

Er wird beauftragt, sich mit Schreiben an die geeigneten Stellen zu wenden:

a)  an den Betreiber des Kohlekraftwerks, um für freiwillige Maßnahmen zu werben,
 

b)  an die Bundesumweltministerin, um für eine Verschärfung der entsprechenden Grenzwerte zu werben,
 

c)  an den Landesenergieminister, um für seine Unterstützung bei der Verschärfung der Grenzwerte zu werben.

Abstimmungsergebnis: