09.10.2013 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 04.09.2013 gefassten Beschlusses
 

- Nr. 2013/AN/4824              Erhalt der Ein-Zonen-Monatskarte bei der RSAG /
Beauftragung der Aufsichtsratsmitglieder

2. Beanstandung eines Beschlusses durch den Oberbürgermeister

- Mit Datum 17.09.2013 hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4697 zur Stellenausschreibung Hauptamtliche/r Beigeordete/r "Senatorin/Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur" verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters zum nächstmöglichen Zeitpunkt beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der außerplanmäßigen Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 gefassten Beschluss vor.)

3. Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien
 

- Sebastian Scholl              - Mitglied im Ortsbeirat Lütten Klein
(mit Wirkung vom 6. September 2013)

- Dr. Jörn-Christoph Jansen              - Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Bau- und
  Planungsausschuss
  (mit Wirkung vom 30. September 2013)

4. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 6. November 2013 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Freitag, der 25. Oktober 2013.