07.11.2012 - 11.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.11.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Wortprotokoll
Herr Dr. Wandschneider kritisiert die Beantwortung und informiert, dass er die Fragen erneut stellen wird (s. neue Anfrage Nr. 2012/AF/4075 für die Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2012).
Herr Kreuzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates der HERO) stellt folgende Nachfragen und bittet um Beantwortung:
1. Warum hat der Oberbürgermeister, der die Hansestadt Rostock in der Gesellschafterversammlung vertritt – diese Vereinbarung betrifft ja vor allen Dingen die Gesellschafterversammlung – in seiner gesamten Amtszeit, also sieben Jahre lang, auf einer angeblich rechtswidrigen Grundlage gehandelt?
Warum hat er erst jetzt die Rechtsgültigkeit feststellen lassen?
2. Wird der Oberbürgermeister die Rechtswidrigkeit aller diesbezüglichen Handlungen und aller betroffenen Personen juristisch verfolgen und damit auch gegen sich selbst vorgehen?
(Anfrage der Fraktion und Stellungnahme liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 14 bei)