14.06.2011 - 5 Vorstellung der Schiedsstelle für das Ortsamt West
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Ortsbeirat Reutershagen (8)
- Datum:
- Di., 14.06.2011
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Greinert:
- informiert über das Aufgabengebiet der Schiedsstelle
- die Schiedsstelle versucht zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, bevor das Verfahren ans Gericht bzw. wenn es vom Gericht an die Schiedsstelle übergeben wird
- im Zuge der Schlichtung kann ein Ordnungsgeld ausgesprochen werden (ca. 50,00 )
- innerhalb von drei Monaten muss der Vorgang bearbeitet werden
- derzeit werden 4 Fälle bearbeitet
- Kontakt zur Schiedsstelle erfolgt über das Ortsamt West