17.06.2010 - 4.3 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

Siehe TO 2 Änderung der Tagesordnung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine vollumfängliche Aufstellung und Kategorisierung des gesamten stadteigenen Vermögens der Hansestadt Rostock durchzuführen.

Dabei sind alle im Eigentum der Stadt befindlichen Vermögenswerte aufzulisten. Das Immobilienkonzept der Hansestadt Rostock ist dabei zu aktualisieren und fließt in Gänze ein. Alle Vermögen sind in die Kategorien A, B und C einzuteilen, die nachfolgende Einteilung versteht sich als Vorschlag zur Entscheidungsfindung.

A = langfristig (länger als 10 Jahre) zur Aufgabenerfüllung notwendig

B = mittelfristig (bis maximal 10 Jahre) zur Aufgabenerfüllung notwendig

C = zur Aufgabenerfüllung nicht benötigt

Kategorie C ist dabei zu definieren als „Vermögen, das ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgaben veräußerbar ist und damit in finanzielle Ressourcen überführt werden kann."

Die daraus resultierende Aufstellung stadteigenen Vermögens der Hansestadt Rostock ist

der Bürgerschaft spätestens zum 01.12.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen..

Abstimmungsergebnis: