08.09.2010 - 10.7 Struktur der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB I...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Groth hat sein Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und für die Dauer der Behandlung der Angelegenheit im Zuschauerbereich Platz genommen.

Der Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1308-02 (ÄA) von Thomas Asendorf (für die FDP-Fraktion wurde zurückgezogen und durch Nr. 2010/BV/1308-05 (ÄA) von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) ersetzt, der wiederum durch Herrn Dr. Seidel bereits beim TOP 2 - Ände­rungen der Tagesordnung zurückgezogen wurde.

 

 

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage