28.06.2016 - 5.1.2 Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss über die ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Müller erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

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Beschlussvorschlag:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten bebauten Bereich im Ortsteil Torfbrücke

soll eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 des BauGB 2004, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes v. 20. Oktober    2015, aufgestellt werden.

 

2. Der Entwurf der Satzung (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 7 und  § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

  0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

  0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage