23.08.2011 - 7.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock...

Herr Massenthe begrüßt Herrn Mader, Amt für Management und Controlling; und bittet um Ausführungen zu den TOP Haushaltssatzung für die Jahre 2010 bis 2014 und zum Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018

Herr Mader geht anfangs noch einmal auf die Starkregenproblematik ein:

-              seitens des Amtes für Management und Controlling wird entsprechend der Wahrnehmung der Probleme vor Ort folgendes vorgeschlagen:

1.              Sofortmaßnahmen müssen in der notwendigen Höhe unbürokratisch und schnell erfolgen (das ist, was die Betroffenen erwarten)

2.              beim Senator für Bau und Umwelt ist ein Verantwortlicher Ansprechpartner, vorzugsweise im Amt für Umweltschutz, konkret zu benennen und mit den entsprechenden Kompetenzen zur Umsetzung auszustatten

3.              aus den Erfahrungen der Sommerwitterung der Jahre 2006 und 2011 ist ein haushaltswirksamer Aktionsplan/Konzept zu erstellen, dass die Nachhaltigkeit und Langfristigkeit auch des Binnenhochwasserschutzes sichert, dazu gehört auch die Absicherung der Freihaltung der Abflusssysteme und die Beräumung der Abflussgräben

4.              das Herangehen der Verwaltung an die Beseitigung der Witterungsschäden und weitergehend zu planender Maßnahmen sollte in einer öffentlichen Veranstaltung für die betroffenen Ortsteile oder in der Ortsbeiratssitzung dargestellt werden, der Austausch mit den Bürgern sollte nicht gescheut werden

Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

-              die Ortsbeiratsmitglieder kritisierten die kurzfristige Übergabe des Haushaltsplanentwurfes 2011

-              generell wurde angemerkt, dass die Behandlung des Haushaltes für das laufende Haushaltsjahr viel zu spät ist, dass Informationen zum Haushalt zu spät gegeben werden

-              es wird unterstellt, dass eine Vielzahl von Maßnahmen entsprechend der Dauer ihrer Vorbereitung und witterungsbedingt 2011 nicht mehr umgesetzt werden können,

Schwerpunkt der Diskussion waren die

·              Schließung der Seniorenbegegnungsstätte Gehlsdorf durch die AWO Ende 2011

·              Streichung des SBZ Toitenwinkel aus dem Investitionsprogramm

·              nicht nachvollziehbare Streichungen im Investitionsprogramm bei Straßen-und Tiefbaumaßnahmen,

·              Vorabausschüttung der WIRO für das Haushaltsjahr 2011

-              durch Herrn Mader wurde der Hintergrund der einzelnen Maßnahmen Haushalt erläutert

-              durch Herrn Mader wird erläutert, dass der Haushaltsplan termingerecht im November letzten Jahres vorgelegen hat, in der Bürgerschaft jedoch keine Mehrheiten fand und durch Widerspruch und Beanstandung zu den Beschlüssen der Bürgerschaft eine solch lange Bearbeitung zu Stande kam

Herr Massenthe bedankte sich für das konstruktive Auftreten der Verwaltung und bringt 1. Haushaltssatzung einschließlich des Nachtrages 2011/BV/2414 im OBR Gehlsdorf/NO zur Abstimmung

Beschlussvorschlag:

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.              Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

3.              Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

Abstimmung:                                                                                                  Abstimmungsergebnis:

Dafür:                            1                                                                                    Angenommen

Dagegen:              2

Enthaltung:              4                                                                                    Abgelehnt:              X