13.07.2017 - 4.5 Eckwerte für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2...

Der Vorsitzende führt in die Beschlussvorlage ein.

Herr Sens begründet die von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge 2017/BV/2838-06 und 2017/BV/2838-07.

Zur Erhöhung der Mittel für das Projekt "JEKI" führt Herr Bockhahn, Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schuld und Sport, aus, dass das Land angekündigt habe seine Förderung bereits 2018 einzustellen. Darüber hinaus seien die Mittel aus der Schlie-Stiftung Ende 2017 aufgebraucht. Eine Fortführung des Projektes in der aktuell bestehenden Struktur sei ohne Aufstockung städtischer Mittel nicht möglich. Jedoch führt die Verwaltung aktuell Untersuchungen zur Umstrukturierung des Projektes durch, da hier Einsparungspotenziale gesehen werden.

Herr Bockhahn bestätigt, dass die Lehrkräfte für Integrationskurse an anderen Bildungsträgern einen höheren Stundensatz erhalten. Eine Erhöhung der Honorare sei grundsätzlich geboten, jedoch seien hier Verhandlungen mit dem Land bezüglich einer Kostenbeteiligung zu führen. Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, ergänzt, dass auch aus Sicht des Haushaltes noch keine Entscheidungsreife zur Anpassung der Honorare vorliege.

Darüber hinaus informiert Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski über Verluste aus dem Finanzausgleich in kommenden Haushaltsjahren. Zum vollständigen Schuldenabbau habe die Hansestadt Rostock das Konsolidierungsziel weiterhin zu verfolgen.

Herr Smolka gibt zu Bedenken, dass die Ortsbeiräte nicht in die Beratung der Eckwerte einbezogen wurden und deshalb ggf. eine Vertagung der Beschlussvorlage sinnvoll sei.

Die Ausschussmitglieder diskutieren eine mögliche Vertragung. Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski bestätigt, dass laut Hauptsatzung die Ortsbeiräte nach Beschluss der Eckwerte und vor Beschluss des Haushaltsplanes zu beteiligen sind. Eine Einbeziehung sei unmittelbar nach Beschlussfassung durch den Hauptausschuss vorgesehen. Die in der Vorlage aufgeführten Investitionen seien nur nachrichtlich aufgeführt und nicht für die Haushaltsplanung 2018/ 2019 bindend. Durch die Eckwerte werde lediglich das Gesamtinvestitionsvolumen vorgegeben, welches sich aus den investiven Einzahlungen und der Kreditermächtigung ergebe. Verschiebungen durch Prioritätensetzung der Ortsbeiräte sind möglich und können im Rahmen der Beteiligung eingearbeitet werden.

Die Beantwortung der Anfrage aus der vergangenen Sitzung  zu den getätigten und geplanten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum wird dem Protokoll beigefügt. Der Bereich wird nochmals um ergänzende, detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben für die vergangenen sowie das aktuelle Haushaltsjahr gebeten.

Der Vorsitzende stellt die Änderungsanträge und anschließend die geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2018/2019 wird zugestimmt (Anlage 5).

2. Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2018/2019 werden zugelassen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: