09.06.2010 - 9.3 Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung de...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 zur Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock vorliegt.

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 bei)

 

 

Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) tritt ebenfalls als EinreicherIn des Änderungsantrages Nr. 2010/BV/0818-01 (ÄA) zurück mit der Folge der Absetzung des Änderungsantrages Nr. 2010/BV/0818-01 (ÄA) von der Tagesordnung.

(Mit Datum 25.02.2010 war die Fraktion FÜR Rostock und mit Datum 08.03.2010 die FDP-Fraktion als Einreicher dieses Änderungsantrages zurückgetreten.
Weiterhin sind die Fraktionen DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Datum 08.06.2010 als Einreicher dieses Änderungsantrages zurückgetreten.)

Abstimmungsergebnis zur Absetzung des Änderungsantrages
Nr. 2010/BV/0818-01 (ÄA) von der Tagesordnung:                                        Angenommen

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.

 

(Überarbeitung der Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ... wird
nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 a beigelegt)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt