07.10.2009 - 10.3 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Durch den Einreicher wurde um folgende redaktionelle Änderung zur als
Anlage beigefügten Satzung gebeten:
- In § 6 Abs. 1 (Seite 8) muss es richtig heißen:
"Kostenerstattungspflichtig
sind diejenigen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Kostenerstattungsbescheides Eigentümer des Grundstücks sind."
- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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