17.10.2018 - 10.3 Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Ha...

Der Präsident informiert, dass die Anlage 1 zur Richtlinie „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ um ein Blatt 5 „Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung“ ergänzt wurde.

Dieses Blatt 5 wurde durch den Einreicher wie folgt redaktionell geändert und in das Allris-Dokument eingearbeitet:

- Im zweiten und dritten Absatz ist jeweils „Der Zuwendende“ zu streichen
  und durch: „Der/die Antragsteller/ in" zu ersetzen.

- Im zweiten Absatz, zweiter Anstrich wurde die Wortgruppe
  „(bei Sach- und Dienstleistungen)“ gestrichen.

Frau Dr. Bachmann regt an, die Mitglieder der Ortsbeiräte mit Monatskarten für den ÖPNV auszustatten.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2018/BV/3896-02 (ÄA),4. Nr. 2018/BV/3896-04 (ÄA),

2. Nr. 2018/BV/3896-07 (ÄA),4. Nr. 2018/BV/3896-06 (ÄA),

3. Nr. 2018/BV/3896-03 (ÄA),4. Nr. 2018/BV/3896-05 (ÄA).

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
 

Anlage:
überarbeitete Fassung (Einarbeitung Nachtrag und bestätigte Änderungsanträge der Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte (Ortsteilvertretungen) …
einschließlich Anlagen:

1 Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung einschließlich Hinweisen
  zur Datenschutzgrundverordnung,
2 einfacher Verwendungsnachweis

Abstimmungsergebnis: