26.05.2015 - 6.2 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Datum:
- Di., 26.05.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Westphal:
- Diskussionen und Änderungen können nur für den eigenen Bereich mit jeweiliger Deckungssumme aus dem eigenen Bereich geführt werden oder grundsätzliche Dinge wie z.B. Grund- oder Hundesteuer
- Ausgeglichener Doppelhaushalt für 2015/2016 geplant
- Nachtrag ist zu erwarten; Kommunalaufsicht fordert Schuldenabbau in Höhe von 10 Mio. Euro
- Kommunalaufsicht schlägt dafür u.a. Erhöhung der Grundsteuer vor; Verwaltung möchte dies ablehnen
- betont den Vorteil eines Doppelhaushaltes: eventuell zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 ein ausgeglichener und somit beschlossener Haushalt; dadurch weniger Sparzwang und Abbau des Investitionsstatus
Frau Wandt:
- unabdingbare bauliche Projekte müssen Priorität behalten; trotz bestrebten Schuldenabbau
- Ortsbeirat trägt mit den Entscheidungen für Bautätigkeiten und somit Investitionen im Ortsbeiratsbereich immer in Abwägungen zur Haushaltslage eine hohe Verantwortung
Herr Tesche:
- Doppelhaushalt ist begrüßenswert
- Nachfrage zum geplanten Radweg bzw. Wanderweg
- zusätzliche finanzielle Mittel sollten nicht durch Grundsteuern sondern durch Bußgelder eingebracht werden
Herr Westphal:
- Geh- und Radweg wird in einer Sammelposition für kleinere Maßnahmen im Haushalt beinhaltet sein
Frau Wandt:
- in Rostock OT KTV werden sogar nachts Kontrollen durchgeführt und Bußgelder ausgesprochen, in Gehlsdorf hingegen kaum
Herr Westphal:
- städtische Mitarbeiter wie Politessen arbeiten in der Regel nicht nachts, Zuständigkeit für nächtliche Kontrollen liegt bei der Polizei
- Aufstockung der Kontrollkräfte nicht ohne weiteres möglich (kein Personalüberhang in der Stadtverwaltung)
- Beschlussvorlage kann auch im Ortsamt Ost in Papierform eingesehen werden und unter: www.rostock.de weiter: Haushaltsplanentwurf 2015/2016 Hansestadt Rostock
Herr Schommartz bringt die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit Haushaltsplänen und Anlagen: 2015/BV/0786 im Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost zur Abstimmung
Anlagen zur Vorlage
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