30.03.2022 - 9.5 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen b...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V vor.

 

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell (im Auftrag der Fraktion der SPD) zieht den Änderungsantrag Nr. 2022/BV/2882-02 (ÄA) zurück.

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion, an die sich der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Eisfeld anschließt, die Angelegenheit zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:    Abgelehnt

 

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. Nr. 2022/BV/2882-03 (ÄA),
2. Nr. 2022/BV/2882-04 (ÄA).

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel an Schulen in Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Lernmittelsatzung).

 

Anlage:

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel … (Lernmittelsatzung)
(wird nach Fertigstellung beigefügt)

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

32

Dagegen:

15

Enthaltungen:

 1

 

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Realisierung:

 

Die Lernmittelsatzung wurde am 30.04.2022 im Städt. Anzeiger Nr. 8 öffentlich bekannt gemacht. Der Beschluss wurde damit erfüllt.

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Anlagen zur Vorlage