20.02.2020 - 8.4 Vertrag über den Ausbau der Straße Biestow-Ausbau

Frau Wilke, Leiterin der Abteilung Bauverwaltung und Wohnungswesen im Bauamt, macht Ausführungen zum Vertrag. Das Eintreten der im Vertrag aufgeführten Rücktrittsgründe sei nach aktuellem Stand nicht wahrscheinlich.

Herr Sens fragt warum die in der Beschlussvorlage angegebenen finanziellen Auswirkungen (Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 700,0 TEUR in 2019, Auszahlungsansatz i.H.v. 700,0 TEUR in 2021) von der im Vertrag angegebenen Summe abweichen und gibt den Hinweis, dass Einigkeit mit den im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Ansätzen hergestellt werden sollte.

Die Verwaltung wird gebeten den Sachverhalt im Nachgang zu prüfen.

Frau Wandt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage.

Dieser wird mit neun Stimmen dafür und einer Enthaltung angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag über den Ausbau der Straße Biestow-Ausbau abzuschließen (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: