03.12.2019 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Personalausschusses
- Gremium:
- Personalausschuss
- Datum:
- Di., 03.12.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Dr. Zierau erläutert die erst kurzfristig in ALLRIS eingestellte Stellungnahme der Verwaltung (siehe TOP 4.1.1). Frau Dr. Bachmann ergänzt; zusammengefasst: bereits aufgrund der bestehenden Gesetzes- und Beschlusslage werden die Fraktionsmitarbeiter*innen gleichgestellt; unabhängig davon greift die Quotenregelung des § 4 TV FlexAZ.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Mitarbeitenden der Fraktionen in der Rostocker Bürgerschaft werden in Bezug auf die Anwendung von Entgelttarifverträgen des öffentlichen Dienstes einschließlich der Geltung aller weiteren Tarifverträge wie z.B. den tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (VkA) den Beschäftigten der Allgemeinen Stadtverwaltung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gleichgestellt.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Mitarbeitenden der Fraktionen in der Rostocker Bürgerschaft werden in Bezug auf die Anwendung von Entgelttarifverträgen des öffentlichen Dienstes einschließlich der Geltung aller weiteren Tarifverträge wie z.B. den tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (VkA) den Beschäftigten der Allgemeinen Stadtverwaltung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gleichgestellt.