26.11.2019 - 5.1.2 Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 "Ballastweg...

Herr Maronde erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Fragen der Mitglieder u.a. zu den Grünflächen und zu den Außenbereichsflächen. Auch hier soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt werden.

Herr Rohde stellt den Antrag auf Rederecht für die Bürgerinitiative Ballastweg und legt die ihm von der Bürgerinitiative zur Verfügung gestellten Visualisierungen geplanter Bauvorhaben vor.

Auch Herr Wenzel als Sprecher der Bürgerinitiative zeigt den Anwesenden Planungen, die vom Investor an die Stadt übergeben sein sollen und erklärt, dass auf diesen die Bauvorhaben nicht so dargestellt wurden, wie im Ortsbeirat vorgestellt. Er erläutert, warum die Bürgerinitiative gegen die geplanten Vorhaben ist.

Herr Giesen weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt.

Herr Millhan vom Büro für Stadt- und Dorfplanung erhält Rederecht und erläutert den aktuellen Stand der Planung. So sollen in dem Bebauungsplan 23 - 27 Wohnungen untergebracht werden. Er informiert weiterhin, dass für den sensiblen Uferbereich eine niedrigere Bebauung geplant ist, um die Silhouette weitestgehend zu erhalten. Grünflächen in unmittelbarer Ufernähe sollen vollständig erhalten bleiben. Für Visualisierungen zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh.

Frau Schulz ist gegen die Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Sie wünscht sich, dass Ausgleichsmaßnahmen für Grünflächen im neuen B-Plan festgeschrieben werden. Herr Bothur stellt den Änderungsantrag 2019/BV/361 - 02 (ÄA) auf Streichen des Absatzes 2 in der Beschlussvorlage und begründet dieses. Der Änderungsantrag wird mit 6-Ja-, 2-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Herr Massenthe, Herr Rohde und Herr Dr. Mehlan verlassen die Sitzung um 18:05 Uhr.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: