26.11.2019 - 5.2.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Knitter berichtet über das stattgefundene Gespräch mit den Investoren, dem Ortsbeirat und der Verwaltung. Der Ortsbeirat erwartet weiterhin eine Umsetzung der Ausschreibung bzgl. der Herstellung der öffentlichen Stellplätze bzw. einen Nachweis darüber, wenn sie an einer anderen Stelle zur Verfügung gestellt werden. Dieses ist bis zum heutigen Tag noch nicht geschehen, deswegen bittet der Ortsbeirat um Vertagung.

Frau Gründel erläutert, dass nach einer nochmaligen Prüfung der Erforderlichkeit der Herstellung  öffentlicher Stellplätze durch das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft und das Amt für Verkehrsanlagen, diese zu dem Ergebnis gekommen sind, dass entgegen des geschlossenen Vertrages keine öffentlich gewidmeten Parkplätze mehr notwendig sind.

Sie stellt weiterhin fest, dass dieses eine privatrechtliche Entscheidung ist und mit der Entscheidung über die Voranfrage nichts zu tun hat.

Frau Schröder als Anwohnerin erhält Rederecht und erläutert ihrerseits Gründe für die Ablehnung des Vorhabens.

Herr Giesen stellt den Antrag auf Vertagung. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

Frau Knitter verlässt um 18:40 Uhr die Sitzung.