06.11.2019 - 8.8 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Der Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0376-02 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler) wurde zurückgezogen und durch Nr. 2019/AN/0376-03 (ÄA) ersetzt.

Herr Warning (Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses) legt die ablehnende Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag dar.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Deckung der Kosten der ab 01.01.2020 (eltern-)beitragsfreien Kita eine stärkere Beteiligung des Landes einzufordern,
 

2. die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung zu prüfen,
 

3. in den Gremien des Städte- und Gemeindetages MV die Möglichkeiten der Unterstützung und/oder Beteiligung an einer eventuellen Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen,
 

4. der Bürgerschaft das Prüfergebnis im IV. Quartal 2019 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: