25.09.2019 - 8.3.2 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das geltende Rauchverbot auf kommunalen Kinder-, Geräte- und Ballspielplätzen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit geeigneten Maßnahme stärker zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu sanktionieren. 

Zu den Maßnahmen sollen:

1.)              die separate und deutlichere Beschilderung des Rauchverbotes,

2.)              eine stärkere Kontrolle auf den Spielplätzen durch den Kommunalen Ordnungsdienst,
 

3.)              die stringente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten (Bußgeldkatalog) bei Zuwiderhandlung,
 

4.)              eine Informationskampagne zu den Auswirkungen und Gefahren, die von  Zigarettenresten ausgehen,

gehören. 

Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, auch die von Rostocker Wohnungsgesell­schaften, städtischen Gesellschaften und anderen Eigentümern betriebenen öffentlich zugänglichen Spielplätze in die Maßnahmen mit einzuschließen und hierzu mit den Eigentümern zu Übereinkünften zu kommen, die eine Durchsetzung des Rauchverbotes realisieren.

Die Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 über den Arbeitsstand der Umsetzung zu informieren.

- zurückgezogen (s. TOP 8.3)