24.09.2019 - 9.2 Bauausschuss

Herr Jäger, Vors. des Ortsbeirats-Bauausschusses informiert über die Bauausschusssitzung am 18.09.2019:

Verlesen des Bauausschussprotokolls (die Antworten von Herrn Westphal erfolgen erst anschließend und wurden zum besseren Zusammenhang eingefügt, Anmerkung der Protokollantin)

• Nachfrage bezüglich des in Aussicht gestellten Gaststättenbaus im Wohngebiet "Nordufer" – siehe Punkt 6.2. der heutigen Sitzung

• zur fehlenden Beleuchtung der Ludwig-Krause-Straße in Nienhagen fehlt eine Antwort des Amtes für Verkehrsanlagen

Die Antwort des Amtes für Verkehrsanlagen wird anschließend von Herrn Westphal verlesen: "...aktuell gibt es keine städtebaulichen Verträge zum Ausbau der Straße, die in einem B-Plan Gebiet liegt, eine Grobkostenschätzung beläuft sich auf ca. 410.000 €, die Mittel sind bisher nicht Haushalt der HRO aufgenommen. Gemäß Erschließungsbeitragsrecht sind für die Teileinrichtungen Straßenbeleuchtung und-entwässerung von den Anliegern Erschließungsbeiträge zur teilweisen Deckung des Erschließungsaufwandes zu erheben...."

• Zum Radwegantrag 20127/AN/291 wird eine Antwort vom Amt für Verkehrsanlagen vermisst.

Herr Westphal antwortet hierzu anschließend: es lag eine Info in der Bauausschussmappe – Ortsbeirat kann direkt bei Frau Schönbeck, Amt 66, Sachgebiet Haushalt/Verwaltung nachfragen, 50.000 € Planungsleistungen sind für den Haushalt 2020/2021 angemeldet, Haushalt wird durch die Bürgerschaft beschlossen

• Wie weit ist die Planung des Wohngebietes "Eulenflucht" gediehen?

Herr Westphal anschließend: es besteht Baurecht aber keine Baupflicht

• Wie ist der Verwaltungsstand in der ehemaligen Evert´schen Gärtnerei?

Herr Westphal anschließend: Befindet sich noch im Verfahren – Aufstellungsbeschluss wahrscheinlich auf der nächsten OBR-Sitzung

• Wie ist der Stand beim Plan Rostocker Str./Heuweg?

Herr Westphal anschließend:

-         hierzu war das Amt für Stadtplanung auf der vergangenen nicht öffentlichen Sitzung des OBR-Bauausschusses anwesend und hat umfangreich informiert (siehe übergebenes Infomaterial)

-         der Antrag für den Kreisverkehr Dierkower Damm mit Bezug zur Rostocker Str./Melkweg wurde auch in Rangfolge des Haushaltsansatzes des Amtes 66 nach hinten verschoben

• Was passiert mit der Petersdorfer Str.?

Herr Westphal anschließend: Haushalt 2020/2021 wird durch die Bürgerschaft beschlossen, Haushaltsdiskussion läuft gegenwärtig in den Ämtern und Ausschüssen

• Der Uferwanderweg soll insgesamt Instand gesetzt werden.

Herr Westphal anschließend: Schreiben des Amtes 67 - Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durch das Amt für Stadtgrün in den nächsten Wochen; insgesamt werden 1250 m" Wegedecke erneuert, geplante Neugestaltung des gesamten Areals in Vorbereitung der BUGA 2025, deshalb jetzt nur Teilsanierung

• Warum wird das Hafenforum immer wieder verschoben?

Herr Westphal anschließend: das Hafenforum wird aufgrund des Arbeitsstandes des Gutachtens erst im Januar 2020 durchgeführt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch nicht alle Ergebnisse eingearbeitet, der OBR-Vorsitzende wurde hierzu per Mail informiert

Herr Massenthe:

-         die Auswertung der Gutachten kann doch nicht 2 ½ Jahre dauern

-         die Wohnbebauung von Krummendorf wird als nicht existent in den Gutachten betrachtet – dies ist der falsche Ansatz

• Nachfrage zum Stand der Bauarbeiten zum Radwegeschluss GVZ Nienhagen

Herr Westphal anschließend: Verlesen der Antwortmail des Amtes 66

-         eine Vorstellung der Planung mit verbindlichen Bauzeitterminen ist z. Z. nicht möglich

-         die Planung läuft mit hoher Priorität

• immer noch ausstehende Grabenmahd im Bereich Hinrichsdorf, L22 und Neu Hinrichsdorf

Festlegung: erneute Nachfrage durch das Ortsamt

• Nachfrage bezüglich der Genehmigung der Vollsperrung der Straße zum Rostocker Triathlon

Herr Westphal anschließend: Ortsamt hatte keinen Antrag auf Sondernutzung