12.09.2019 - 4.1 Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisf...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Die Idee der Bürgerbeteiligung werde grundsätzlich unterstützt. Aktuell arbeite die Verwaltung jedoch bereits intensiv an der Erstellung des kommenden Doppelhaushaltes. Insofern werde die Verwaltung für die darauffolgenden Haushalte prüfen, wie diese Beteiligung umgesetzt werden könne und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Herr Baumgarten, Leiter des Sachgebietes Finanzcontrolling im Kämmereiamt, erläutert ergänzend am Beispiel der Stadt Norderstedt die mögliche zeitliche Ausgestaltung einer Bürgerbeteiligung.

Der Finanzausschuss gibt den Hinweis, dass die Vorstellung der Prüfergebnisse nicht zwingend bis Mai 2020 erfolgen müsse. Wichtiger sei, dass ein entsprechender Bürgerhaushalt rechtzeitig für die nächste Haushaltsplanung vorbereitet werde.

Der Vorsitzende lässt zunächst den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen. Damit entfällt die Abstimmung zum ursprünglichen Antrag.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie und in welchem Zeitraum Maßnahmen der Erweiterungen des Interaktiven Haushalts im IKVS (Interkommunalen Vergleichssystem) um eine Komponente zum interaktiven Bürgerhaushalt umsetzbar sind. Dabei soll gewährleistet sein, dass eine Benennung der Prioritäten und eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hansestadt Rostock möglich ist. Diese sollen den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt sein.