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Auszug - Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP) Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis gegeben
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock
2019/AN/0208 Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)
Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss


Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Die Idee der Bürgerbeteiligung werde grundsätzlich unterstützt. Aktuell arbeite die Verwaltung jedoch bereits intensiv an der Erstellung des kommenden Doppelhaushaltes. Insofern werde die Verwaltung für die darauffolgenden Haushalte prüfen, wie diese Beteiligung umgesetzt werden könne und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

 

Herr Baumgarten, Leiter des Sachgebietes Finanzcontrolling im Kämmereiamt, erläutert ergänzend am Beispiel der Stadt Norderstedt die mögliche zeitliche Ausgestaltung einer Bürgerbeteiligung.

 

Der Finanzausschuss gibt den Hinweis, dass die Vorstellung der Prüfergebnisse nicht zwingend bis Mai 2020 erfolgen müsse. Wichtiger sei, dass ein entsprechender Bürgerhaushalt rechtzeitig für die nächste Haushaltsplanung vorbereitet werde.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen. Damit entfällt die Abstimmung zum ursprünglichen Antrag.


Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie und in welchem Zeitraum Maßnahmen der Erweiterungen des Interaktiven Haushalts im IKVS (Interkommunalen Vergleichssystem) um eine Komponente zum interaktiven Bürgerhaushalt umsetzbar sind. Dabei soll gewährleistet sein, dass eine Benennung der Prioritäten und eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hansestadt Rostock möglich ist. Diese sollen den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt sein.