28.08.2019 - 3 Änderung der Tagesordnung

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

- Nr.2019/AN/0214 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
zum Planungsstopp der Bundesgartenschau
(für Sitzung der Bürgerschaft am 25.09.2019 eingereicht

  ↓

  - es liegt neu für diese Sitzung der Antrag Nr. 2019/AN/0229 vor

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf die Tagesordnung gesetzt:

Die Anträge von Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP), da noch Vorberatungen in Ausschüssen erfolgen sollen (lt. Einreicher):
 

- Nr. 2019/AN/0208 zu Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushaltsund
 

- Nr. 2019/AN/0209 zum Konzept zur Erhöhung des Grünflächenanteils
in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Folgende Angelegenheit wurde zurückgestellt:

Beim TOP 10 – Anträge – wurde der Antrag Nr. 2019/AN/0232 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) zum Rauchverbot auf Kinderspielplätzen zurückgestellt.

Weiterhin zurückgestellt bzw. vertagt wurden:

Die Anträge der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/UFR und Rostocker Bund/
Freie Wähler:

- Nr. 2019/AN/0047 zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock und

- Nr. 2019/AN/0052 zur Bildung des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit.

(jeweils zuletzt von der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 03.07.2019 zurückgestellt).

Die Anträge von Kurt Massenthe (Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof):
 

- Nr. 2019/AN/4465 
„Bauliche Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen Krummendorf
und Einmündung Hafenbahnweg“ und

- Nr. 2019/AN/4597 
zum Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L22/Bäderstraße) und Nienhagen
Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt

(jeweils in der Sitzung der Bürgerschaft 15.05.2019 bis zur Beratung des Haushaltes 2020/2021
durch Bürgerschaft vertagt).

Die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2016/BV/2011 zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

(zuletzt in Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016 erneut vertagt, danach durch Verwaltung zurückgestellt).

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

- zum TOP 9 – Wahlen und Bestellungen:
 

• Nr. 2019/DA/0247 der Zählgemeinschaft der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SDD und Rostocker Bund/Freie Wähler
Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den Verwaltungsrat
der OstseeSparkasse Rostock

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0247.

- zum TOP 10 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2019/DA/0266
Martin Warning (für den Jugendhilfeausschuss)
Teilweise Umwidmung der Betreuungsgelder – Kita St. Andreas
der Rostocker Stadtmission

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0266.

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien -  sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen der Präsidentin - , - Anträge -  und Bericht aus den Aufsichtsgremien -  entfallen

Anträge/Geschäftsordnungsanträge:

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2019/BV/4397 zum Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, da nach geführten Gesprächen von der IHK zu Rostock und den Wirtschaftsverbänden/–institutionen immer noch keine Stellungnahmen vorliegen und um dem neuen Oberbürgermeister noch Zeit hinsichtlich dieser Thematik zu geben.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Weiterhin stellt Herr Flachsmeyer den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4510 zum Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 01.SO.172 "Mittelmole Warnemünde“ bis März 2020, um der neugewählten Bürgerschaft, dem voraussichtlich im November 2020 neu zu wählenden Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen und dem neuen Oberbürgermeister jeweils die Chance zur intensiven Einarbeitung in diese für Rostock Warnemünde sehr brisante/relevante Angelegenheit zu geben.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann hinsichtlich der neuen, aus ihrer Sicht zu langfristigen Terminstellung „März 2020“.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Flachsmeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0235 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und Die LINKE.PARTEI mit dem Gegenstand: „Kein Haushaltsausgleich durch Veräußerungen“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 25.09.2019, damit für alle die Möglichkeit besteht, sich noch mit dem von ihm (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kurzfristig eingereichten Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0235-02 (ÄA) zu befassen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge, um dem neuen Oberbürgermeister Zeit zu geben, um sich hinsichtlich der Thematik einen Überblick zu verschaffen:

- Nr. 2019/AN/0229 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
zum Planungsstopp der Bundesgartenschau,

- Nr. 2019/AN/0231 von Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)
zum Gesellschaftsvertrag für die BUGA 2025 GmbH und Durchführungsvertrag
für die BUGA 2025und

- Nr. 2019/AN/0234 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler)
zum Verzicht auf BUGA-Durchführungsgesellschaft bis zur Leitentscheidung 2020.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Für eine Entscheidung hinsichtlich seines Verhaltens beim abzustimmenden Geschäftsordnungsantrag hinterfragt Herr Sens, ob die Vertragsunterzeichnung zur BUGA 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Anfang September 2019 bei der BUGA in Heilbronn vorgesehen ist.
 

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Freigabe vom Innenministerium für den Vertrag und die Rahmenbedingungen mit „wenn“ und „aber“, mit keiner endgültigen Zustimmung, erfolgte und da der endgültige Vertrag vor Unterzeichnung der Bürgerschaft vorgelegt wird, werden deshalb die anfänglichen Überlegungen, den Vertrag gegebenenfalls Anfang September 2019 in Heilbronn unterzeichnen zu können, ausgeschlossen.

Weiterhin verweist der Oberbürgermeister noch einmal auf die in der Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2019/AN/0234-02 (SN) zum Antrag Nr. 2019/AN/0234 beschriebenen 2 wesent­lichen Säulen, auf denen das BUGA-Projekt basiert.

Hinsichtlich der Haushaltslage informiert der Oberbürgermeister, dass diese angespannt aber nicht kritisch ist. Sie ist sowohl für dieses Jahr verknüpft mit einem ausgeglichenen Haushalt als auch mit der Aufstellung der Folgejahre verknüpft mit ausgeglichenen Haushalten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Frau Krönert (Vorsitzende des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0091 von Uwe Friesecke (Vorsitzender des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West) zum Neubau einer Fußgängerampel in der Gutenbergstraße Höhe Straßenbahnhaltestelle Katerweg.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) mit Verweis auf den vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0091-02 (ÄA).

Aufgrund dieses nun vorliegenden Änderungsantrages kann Frau Krönert die Gegenrede unterstützen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 28. August 2019 in veränderter Form.