15.08.2019 - 8.1 Uwe Friesecke (Vorsitzender des Ortsbeirates Di...

Herr Bolzmann, 2. Stellvertreter des Vorsitzenden des einbringenden Ortsbeirates, begründet den Antrag.

Herr Matthäus, Senator für Bau und Umwelt, erläutert, dass es sich hier um eine Ausnahmesituation aufgrund der Bauarbeiten handele. Die Verwaltung sähe hier keinen dringenden Handlungsbedarf. Frau Schönbeck, Mitarbeiterin im Amt für Verkehrsanlagen, gibt den Hinweis auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Sens führt aus, dass es sich hier, unabhängig von der inhaltlichen Betrachtung, um einen Antrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 handele, welcher entsprechend in die Haushaltsdebatte zu verschieben sei und stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung. Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Antrag ist vertagt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Mittel in den Investitionshaushalt 2020 / 2021 für die Errichtung einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel in der Ortslage Rostock OT Dierkow-Ost, Gutenbergstraße einzustellen.

Die Kosten betragen für die Planung ca. 15 T€ in 2020

und                        für den Bau       ca. 65 T€ in 2020 / 2021