28.05.2019 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

1. Bürger:

• Die Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen Gehlsdorf/Nordost vom März und im April 2019 sind bisher nicht im Internet einsehbar

Festlegung: Klärung durch das Ortsamt und Mitteilung an den Bürger

2. Herr Massenthe:

• Verliest das Schreiben der Amtsleiterin des Kämmereiamtes zu den „Eckwerten des Haushaltsentwurfes 2020/2021“, worüber schon in der Aprilsitzung informiert wurde
• Frage an das Ortsamt, wie sich der Ortsbeirat jetzt hinsichtlich der beiden vertagten Anträge des Ortsbeirates an die Bürgerschaft zur Petersdorfer Str. und zur fehlenden Beleuchtung des geplanten Radweges nach Nienhagen verhalten soll?

Herr Westphal:

• beide Anträge hat die Bürgerschaft am 15.05.2019 vertagt, es gab verschiedene Voten in Bürgerschaftsausschüssen
• am 28.08.2019 ist die erste Sitzung der Bürgerschaft zur Behandlung von Angelegenheiten nach den Kommunalwahlen und die Konstituierung
• die Anträge sind also nicht erledigt, sie bleiben bestehen
• Das Fachamt Amt für Verkehrsangelegenheiten hat Stellungnahmen zu den Anträgen abgegeben
• Der Ortsbeirat Toitenwinkel hatte am 23.05.2019 den Antrag des OBR Gehlsdorf/Nordost „Bauliche Instandsetzung der Petersdorfer Str. .... „ auf seiner Tagesordnung und diesem zugestimmt
• Der Amtsleiter Herr Tiburtius hat hier zum Zustand der Straße informiert, sowie zu den notwendigen Maßnahmen, um hier eine grundlegende Verbesserung des Straßenzustandes zu erreichen – die Beschlussfassung zu den notwendigen Haushaltsmitteln erfolgt aber durch die Bürgerschaft
• Evtl. wird der Ortsbeirat Toitenwinkel einen eigenen Antrag zur Petersdorfer Straße in die Bürgerschaft einbringen

• Das Schreiben von Frau Kamke zielt darauf ab, dass es vorteilhaft für alle Beteiligten ist, wenn die Wünsche der Ortsbeiräte nicht erst bei Vorlage des Haushaltsplanentwurfes bekannt werden, sondern laufend an die Fachämter herangetragen werden

   Herr Massenthe:

• die Stellungnahme des Amtes für Verkehrsanlagen für die Petersdorfer Str. zielte darauf ab, dass die Petersdorfer Straße unabdingbar zu erneuern ist
• Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus hat den OBR-Antrag zur Petersdorfer Str. gleich zu Beginn mit einer Änderung der Tagesordnung vertagt, da der OBR Toitenwinkel diesen auch noch in seiner Sitzung behandeln möchte – somit gab es kein Rederecht für den OBR-Vorsitzenden Gehlsdorf/Nordost
• der Finanzausschuss hat dann den Antrag auch vertagt
• Die Ortsbeiratsvorsitzende Toitenwinkel hat sich in der OZ kritisch zu den Schließungen der Ortsämter aufgrund der personellen Engpässe in der Vergangenheit geäußert, der Vorsitzende des Ortsbeirats Gehlsdorf/Nordost hätte sich dieser Aktion gern angeschlossen
• Es wird erwartet, dass sich das Zusammenwirken der angrenzenden Ortsbeiräte wieder vernünftiger gestaltet

Herr Westphal:

• Herr Tiburtius war auf der OBR-Sitzung Toitenwinkel zu einem anderen TOP eingeladen worden und hat dann noch Ausführungen zum Antrag „Petersdorfer Str.“ gemacht, mit dem Hinweis, dass letztlich die Bürgerschaft hierzu entscheidet
• Der Ortsbeirat Gehlsdorf erhält einen Auszug aus der Niederschrift der OBR-Sitzung Toitenwinkel zu diesem Thema

• In den vergangenen Wochen war es aufgrund der personellen Situation in den Ortsämtern leider nicht immer möglich alle Sprechzeiten abzusichern, es gab einzelne Schließungen aber auch die Vor- und Nachbereitung der OBR-Sitzung gestaltete sich schwierig
• Die Zeitverzögerung war sicherlich für die Sache nicht gut, dass Toitenwinkel nicht in der ursprünglichen Beratungsfolge war, ist auch ein Fehler des Ortsamtes
• Frau Knitter ist gleichberechtigt als Ortsbeiratsvorsitzende im Ortsamtsbereich

Herr Massenthe:

• Im Zusammenhang mit dem B-Plan-Verfahren Gewerbegebiet „An der Petersdorfer Straße“ gab es die Bitte an das Ortsamt, dass der OBR Gehlsdorf/Nordost in die Beratungsfolge einbezogen wird. Dies wurde durch das Ortsamt abgelehnt, da die Fläche nicht direkt angrenzt.
• Der OBR Antrag bezieht sich nur auf das Teilstück der Petersdorfer Str. im Ortsbeiratsbereich Gehlsdorf/Nordost
• Die Petersdorfer Straße hat aber nicht nur große Bedeutung für den Bereich Gehlsdorf/Nordost sondern weiterhin auch für Toitenwinkel und für den gesamten Nordosten und ist darüber hinaus von großer Bedeutung für die gesamte Stadt
• Mit dem „Nordosten wird Rostock erst rund“ – so sollte zukünftig wieder verfahren werden – alle sollten an einem Strang ziehen