15.05.2019 - 14 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- Stellenbesetzung im Kommunalen Ordnungsdienst, Fachbereich Verkehrsüberwachung
(Anfrage Nr. 2019/AM/4666 von Sonja Schweinitz)

Frau Schweinitz trägt die Fragestellung ihrer bereits schriftlich eingereichten Anfrage vor.

Die Beantwortung wird schriftlich erfolgen.

- Wahlordnung für den Jugendhilfeausschuss
(Anfrage Nr. 2019/AM/4688 von Christian Reinke (Fraktion der SPD))

Herr Reinke äußert, dass er seit Dezember 2015 jährlich immer wieder die Frage gestellt hat, wann die Bürgerschaft mit der für den Januar 2015 angekündigten Wahlordnung für den Jugendhilfeausschuss rechnen kann.
Es ist so, dass der Jugendhilfeausschuss auf der konstituierenden Sitzung am 3. Juli (2019), neu gewählt werden muss und dass, bevor er neu gewählt wird, sinnvollerweise eine Wahlordnung für den Jugendhilfeausschuss vorliegen muss, die die Wahl der nicht von der Bürgerschaft vorzuschlagenden, sondern von der Trägerschaft vorzuschlagenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bestimmt.

Die Wahlordnung liegt bis zum 15. Mai 2019 nicht vor, obwohl sie bis Januar 2015 vorliegen sollte. Das Geschäft der zukünftigen Bürgerschaft wird nun erstmal etwas erschwert, weil die Wahlordnung vorher sinnvollerweise auch im Jugendhilfeausschuss hätte diskutiert werden sollen.

Insofern möchte Herr Reinke gerne von der Verwaltung wissen, wie sie dieses Problem zu beheben gedenkt.

Die Beantwortung soll schriftlich durch Herrn Senator Bockhahn erfolgen.

- Archäologisches Landesmuseum und Bundesgartenschau 2025
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

Zu einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann im Zusammenhang mit dem Bericht des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Kostensenkung beim Archäologischen Landesmuseum sowie der finanziellen Förderung der BUGA 2025 durch Land und Bund nimmt der Ober­bürgermeister Stellung.

- Legimitation des Oberbürgermeisters zu Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu Bundesgartenschau 2025, Archäologischem Landesmuseum und Theaterneubau

- Stadtpark im Rahmen der BUGA
Eva-Maria Kröger (Fraktion DIE LINKE.)
 

Hinsichtlich der Nachfrage von Frau Kröger zur Legitimation des Oberbürgermeisters zu den Verhandlungen verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Verhandlungen zum Theater von ihm gefordert wurden, die aber immer im Zusammenhang mit dem Archäologischen Landesmuseum und der BUGA 2025 zu sehen sind.
Im Hauptausschuss am 07.05.2019 wurde zu den vorgesehenen Verhandlungen informiert.

In die Information über die Ergebnisse waren am Ende auch die beiden Regierungsfraktionen einbezogen.

Zur zweiten Nachfrage von Frau Kröger informiert der Oberbürgermeister, dass ihm eine Streichung des im Rahmen der BUGA 2025 geplanten Stadtparkes auf dem Gelände der ehemaligen Deponie aus diesem Projekt nicht bekannt ist.

Daraufhin gibt Frau Kröger eine persönliche Erklärung ab.

Herr Peters gibt ebenfalls eine Erklärung ab.