07.05.2019 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 07.05.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Dr. Hartwig:
- Rechtswidriges Parken von Kfz. auf der Grünfläche Hinrichsdorfer Str. ca. im Bereich Nr. 24-31
- Warum unternimmt der OBR nichts gegen Verstöße gegen die Grünflächensatzung – Verweis auf einen bzgl. Artikel im Blitz
- Vorschlag Beschilderung der Grünfläche mit einem entsprechenden Schild
Herr Friesecke:
- Die Satzung untersagt das Parken auf Grünflächen
- Diese Problematik hängt auch mit den Besuchern der Eiswerkstatt zusammen, die wild parken
- Die Stellflächen bei der Eiswerkstatt sind nicht ausreichend – liegt für die neuen Stellflächen eine Genehmigung vor?
Herr Westphal:
- Die Stellflächen auf dem privaten Hausgrundstück waren bereits vorhanden, sind jetzt nur mit einem neuen Belag versehen worden – kein Neubau also auch keine neue Genehmigung notwendig
- Dies Rasengittersteine werden voll in die GRZ in der HRO eingerechnet
Herr Friesecke – diese Thematik wird im TOP 12 weiter besprochen
- Herr Bolzmann:
- Löcher in der Fahrbahn im Hebbelweg
- Unbewohnte Wohnhäuser in Dierkow
Herr Westphal:
- Leerstehende Wohnhäuser sind in der Regel Privateigentum, die Stadt hat hier nur Eingriffsmöglichkeiten, wenn eine öffentliche Gefährdung hiervon ausgeht
- Herr Sass:
- Löcher in der Fahrbahn gibt es auch im Ostseeweg
- Die Firma, die im Wohngebiet die Gashausanschlüsse neu verlegt, stellt nur die in Anspruch genommenen Flächen wieder her
- Löcher neben den Bauflächen werden in diesem Zusammenhang nicht repariert